Für bessere Politik. Petition unterschreiben Für Rechtsstaatlichkeit. Für individuelle Freiheit. Für Marktwirtschaft. Für bessere Politik. Petition unterschreiben

Die Idee

Die einzige Chance das politische Establishment zu reformieren ist ein neues Regelwerk für Politiker einzuführen. Die Zeit der kompromisslosen Kleingeistigkeit und Versuche, den politischen Mainstream durch Hinzufügen neuer Farben und Programme zu reformieren, ist vorbei. Die einzige Chance etwas zum Besseren zu verändern, ist die finanziellen und rechtlichen Grundlagen der heutigen Politik zu ändern.
 

Compliance-Regeln für Politiker

Der Staat greift durch und fordert von uns Bürgern Steuern, Gebühren, Abgaben oder setzt Strafen und Sanktionen gegen uns durch. Dies oft schneller als uns selbst bewusst wurde, was passiert ist. Wir Bürger haften für alle unsere Verfehlungen.

Nur in der Politik gelten andere Regeln. Politiker können alle denkbaren Fehler machen und noch so viel Schaden für die Allgemeinheit anrichten. Trotz nachgewiesener Fahrlässigkeit oder mangelnder Sorgfaltspflicht können wir sie nicht zur Haftung heranziehen. Compliance-Regeln gibt es in zwischen in allen Bereichen, nur in der Politik nicht.

Außerdem können Politiker machen, was kein anderer Berufsstand kann: den eigenen Vorteil auf Kosten der Allgemeinheit fördern. Das geht ganz einfach. Durch Verteilung von Wahlgeschenken, Subventionen an parteinahe Firmen, Posten für Parteikollegen in Staatsbetrieben und der Wohlfahrtsindustrie, durch regelmäßige Erhöhung der Diäten sowie die Vergrößerung der Parlamente. Machterhalt triumphiert über Gemeinwohl, Vorteilsverschaffung über Demokratie und Recht.

Wir wollen, dass sich etwas ändert

Politiker müssen haften. So, wie der gemeine Bürger auch. Schuldig sind alle, die als Mitläufer, Schönredner, Wegschauer und Nutznießer die Parteien ungestraft operieren lassen. Sie ermöglichen, dass der Rechtsstaat durch permanente Rechtsbrüche ausgehöhlt wird. Sie lassen es zu, dass unsere individuelle Freiheit und Unterschiedlichkeit gegen zwanghafte Gleichstellung und bürokratische Kontrolle eingetauscht wird.

Unser Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft wird durch immer mehr und immer häufigere falsche staatliche Eingriffe zu einem planwirtschaftlichen Selbstbedienungsladen für Politiker und Parteien, sowie ihre Günstlinge und Profiteure. Deshalb fordern wir eine Haftung für Steuerverschwendung und Mitwisserschaft bei Straftaten für Politiker in Regierungsverantwortung und im Staatsdienst.

Die einzige Chance Politik zu nachhaltig ändern, ist Spielregeln durchzusetzen, die den Sumpf austrocknen. Regeln, die das Ende des Berufspolitikers durchsetzen, wie eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Wahlperioden. Wir sind überzeugt, dass unsere Parlamente kein 4. Arbeitsmarkt sein dürfen, der Gestrandeten ein warmes Plätzchen bietet.

Deshalb brauchen wir eine transparente Bezahlung ohne automatisches Indexieren der Diäten, undurchsichtiger Partei- und Parteistiftungsfinanzierungen und ohne zig Nebenjobs in staatlichen oder städtischen Betrieben für Parteifreunde und ehemalige Abgeordnete. Wenn wir wieder verantwortliche Politik wollen, brauchen wir eine Haftung für alle in Regierungsverantwortung für Mitwisserschaft bei Straftaten und Steuerverschwendung. Politiker sein muss heißen, auf Zeit einen Dienst für das eigene Land zu leisten.

Was heißt Politikwandel konkret?

  1. Persönliche Haftung von Politikern für Steuerverschwendung und Mitwisserschaft
  2. Amtszeitbegrenzung auf 2 Wahlperioden für alle Abgeordneten
  3. Transparente Bezahlung ohne Nebenjobs, 5 Jahre Sperrfrist für Minister und für alle Jobs in Staatsbetrieben
  4. Verbot kommerzieller Tätigkeiten für Parteien und Abschaffung der Parteistiftungsfinanzierung, Parteienfinanzierung nur noch über Stimmen (1 Stimme = 1 Euro)
  5. Drei Volksentscheide: verpflichtend bei Neuverschuldung, auf Antrag Abschaffung von Gesetzen und Abwahl von Regierungsmitgliedern

Drei Werte, die wir alle teilen

Es gibt drei Dinge, die Deutschland stark und lebenswert gemacht haben: ein funktionierender Rechtsstaat, Marktwirtschaft und die Freiheit des Einzelnen, soweit diese die Freiheit der anderen beinhaltet.

Angebliche Sachzwänge

In den letzten 20 Jahren sind diese Werte von den regierenden Politikern aufgegeben worden. Erst waren es die wirtschaftlichen Sachzwänge. Spätestens ab der Einführung des Euro kamen die bürokratischen Sachzwänge aus Brüssel dazu.

Das Fundament der Gesellschaft

Für uns sind diese drei Werte wichtiger als alle politischen Sachzwänge. Sie sind das Fundament unserer Gesellschaft. Wir werden sie verteidigen, weil Deutschland schon jetzt massiv unter den Folgen ihrer zunehmenden Abschaffung und Ersetzung durch andere Werte leidet.

Bundegesundheitsministerium Berlin 01.08.2020
Treffen in Frankfurt am 25.05.2020
Berlin Tiergarten 29.08.2020
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