Was fordern die Pinkwesten?

Neue Regeln für eine Politik des 21. Jhdts

Wir wollen, dass Politiker für Steuerverschwendung und die Nichtverfolgung von Straftaten haften. Wir fordern Amtszeitbegrenzung, Nebenjobverbot für Politiker, transparente Parteienfinanzierung, sowie drei Arten von Volksentscheiden.

Warum?
Die Selbstreinigungsprozesse funktionieren in der Politik nicht mehr. Vor weniger als 10 Jahren war es noch üblich zurückzutreten, wenn man sich z.B. einen Doktortitel erschlichen hatte und dabei erwischt wurde. Heute bewirbt man sich stattdessen als Bürgermeister der Stadt Berlin.

Die Politiker sind auch schon so lange gemeinsam im Bundestag, dass sie wie eine große Famlie gegen die Bedrohung ihrer Arbeitsplätze von außen zusammenhalten. Dadurch ist die Kontrollfunktion der Oppositionsparteien verloren gegangen.

Heute gilt: wer Family & Friends aus dem Bundeswehretat bedient, hat keine Angst vor dem Untersuchungsausschuß, sondern vor den Briten, weil sie statt von der Karierreleiter zu fallen nach Brüssel weggelobt wurde. Auch die Justiz ist durch Weisungsbefugnis komprometiert. So wird der Finanzminister, der für das Nichtverfolgen des größten Steuerbetrugs der Nachkriegszeit verantwortlich ist, jetzt Kanzlerkandidat.

Die Liste der Politiker, die haften müssen, ist lang und wird zur Zeit gekrönt durch einen Gesundheitsminister, der erst wegen innerparteilichen Ambitionen die Krise verschläft und sie dann als Notstand ausruft als sie vorbei ist.

Welche Regeln sollen für alle Parteien gelten?

  1. Amtszeitbegrenzung für alle politischen Ämter auf 2 Wahlperioden auf allen Ebenen inkl. Parteien;
  2. Persönliche Haftung von Politikern für Steuerverschwendung und für Mitwisserschaft bei Straftaten;
  3. Automatische Regressforderung an das politische Entscheidungsgremium oder den Entscheidungsträger ab einer Million Euro gerichtlich verordneter Schadensersatzzahlung des Staates (Fehler gerichtlich nachgewiesen);
  4. Verbot jeglicher Nebentätigkeiten zur Abgeordnetentätigkeit (kein anderer Arbeitgeber würde das bei einer Gehaltszahlung derselben Höhe einem Mitarbeiter erlauben);
  5. Keine Jobs für Politiker in Staatsbetrieben während der Amtszeit und bis 5 Jahre nach Ausscheiden aus der Politik (Entflechtung);
  6. Verbot von kommerzieller Tätigkeit für Parteien;
  7. Gänzliche Abschaffung der Parteistiftungsfinanzierung;
  8. Parteienfinanzierung nur noch über Stimmen ohne Hürden (1 Stimme = 1 Euro);
  9. Bevor der Staat neue Schulden aufnehmen kann, muss verpflichtend ein Volksentscheid durchgeführt werden;
  10. Gesetze können durch einen Volksentscheid wieder abgeschafft werden (Antrag mit 6 Mio. Unterschriften auf Bundesebene);
  11. Regierungsmitglieder können durch Volksentscheid des Amtes enthoben werden (Antrag mit 12 Mio. Stimmen).